Das EU-Verfahren

Das EU-Verfahren: Anti-Dumping und Anti-Subsity
 

Ein Verfahren ist beendet, das nächste läuft

Am 3. März 2017 hat die EU-Handelskommission die Ergebnisse ihres Expiry Review und eine neue Durchführungsverordnung veröffentlicht. Danach bleiben Zölle und Mindestpreis für nach Europa importierte Solarmodule und -zellen aus China für weitere 18 Monate in Kraft. Die Kommission hat angekündigt, nach Ablauf dieser Frist keine weitere Überprüfung einzuleiten und die Maßnahmen damit im September 2018 endgültig auslaufen zu lassen.
 
Zeitgleich hat die Kommission Anfang März ein Interim Review eingeleitet. Ziel dieses Verfahrens ist es, den administrativen Aufwand beim Import chinesischer Solarprodukte zu erleichtern und die Preisfindung für den Mindestimportpreis flexibler und transparenter zu gestalten. Der Mindestimportpreis soll stärker am Weltmarktniveau ausgerichtet sein und schneller auf Schwankungen reagieren. Diese Erleichterungen sollen nach Abschluss des Interim Review greifen – voraussichtlich ab September 2017. Sie blieben dann noch ein Jahr in Kraft.
 
Der Kommissionsentscheidung ist ein Vermittlungsverfahren vorausgegangen. Dies war nötig, weil die Mitgliedsstaaten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission mehrheitlich abgelehnt hatten. Grundlage dieser Abstimmung waren die im Dezember 2016 von der Kommission vorgestellten vorläufigen Untersuchungsergebnisse für das Expiry Review und das Interim Review zu Zellen. Die darin enthaltene Empfehlung sah eine Verlängerung der Maßnahmen um 24 Monate vor.
 
SAFE vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine Fortführung der Handelsbeschränkungen dem europäischen Solarenergiemarkt schadet und den Ausbau dieser umweltfreundlichen Stromerzeugung hemmt. Abschottung ist die falsche Strategie in einem globalisierten, arbeitsteiligen Wirtschaftssystem und sie ist das falsche Mittel, um die strukturellen Nachteile einzelner Branchenunternehmen zu beheben.
 
Das absehbare Ende der Maßnahmen und keine erneute Ausweitung sowie das Absenken des Mindestimportpreises ist aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Haltung der Kommission und der EU-Staaten. SAFE wird sich in den kommenden Monaten in die neue Untersuchung einbringen und sich für schnelle wie spürbare Erleichterungen einsetzen.
 

Rückblick auf das abgeschlossene Expiry Review

Die im Dezember 2013 eingeführten Anti-Dumping- und Anti-Subsidy-Maßnahmen, d.h. der Mindestimportpreis und die Importzölle für chinesische Solarmodule und –zellen, wurden in einem Expiry Review von der EU-Kommission überprüft, wie am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Kommission bekanntgegeben wurde. Den Antrag hierzu hatte EU ProSun Anfang September 2015 eingereicht. Ohne diese Überprüfung wären die Maßnahmen zum 7. Dezember 2015 ausgelaufen. Während der gesamten Untersuchung galten Mindestimportpreis und Importzölle weiter.
 
Im Rahmen der Untersuchung wurden sowohl chinesische Produzenten, europäische Produzenten als auch europäische Importeure befragt und angehört. Außerdem gab es zahlreiche Vor-Ort-Besuche in Europa und China. Rund 150 Unternehmen, Verbände und Institutionen aus Europa und China haben sich als interessierte Partei registriert.
 
Parallel hatte die Kommission selbst eine teilweise Interimsüberprüfung (Partial Interim Review) eingeleitet. Diese Prüfung sollte Klarheit darüber bringen, ob Mindestimportpreis und Importzölle weiterhin für Solarzellen gelten sollten oder nicht. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, Solarzellen nicht von den Handelsmaßnahmen auszunehmen.
 

Hintergrund: Wie kam es zu Mindestimportpreis und Importzöllen?

Die EU-Kommission hat in den Jahren 2012 bis 2013 zwei Wettbewerbsverfahren gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen und Kernkomponenten wie Wafer und Zellen durchgeführt. Beim Anti-Dumping-Verfahren lautete der Vorwurf, dass chinesische Hersteller ihre Produkte unter Herstellungskosten verkaufen. Im Fall des Anti-Subsidy-Verfahrens untersuchte die Kommission, ob die Unternehmen wettbewerbsverzerrende Subventionen vom chinesischen Staat erhalten.
 
Im Sommer 2013 haben die EU, China und ein Teil der betroffenen Unternehmen eine Einigung erzielt. Im Rahmen dieses Undertaking vereinbarten sie die Einführung von Mindestimportpreisen für Solarmodule, Zellen und Wafer für den europäischen Markt und eine Begrenzung der jährlichen Importmenge. Im Dezember 2013 wurden die endgültigen Regelungen für beide Wettbewerbsverfahren veröffentlicht. Für alle chinesischen Unternehmen, die das Undertaking nicht unterzeichnet haben, gelten seitdem Importzölle.
 
Im Februar 2016 hat die Kommission die im Mai 2015 auf Antrag der SolarWorld AG eingeleitete Anti-Circumvention-Untersuchung abgeschlossen. Die Untersuchung zeigt, dass einige chinesische Hersteller die geltenden Importzölle und Mindestimportpreis durch Handel über die Drittländer Taiwan und Malaysia umgangen haben. Einige taiwanesische und malaysische Hersteller fallen nun ebenfalls unter die Zollregelung.
 
Ebenfalls im Mai 2015 hat die Kommission auf Antrag von EU ProSun ein Partial Interim Review eröffnet. Im Januar 2016 wurde die Untersuchung beendet. Ergebnis ist die unveränderte Beibehaltung des Preisindexes von Bloomberg, der als Berechnungsgrundlage des Mindestimportpreises dient.
 
Die Rechtsgrundlage für all diese Untersuchungen ist eine entsprechende EU-Grundverordnung aus dem Jahre 2009.
 

Wo gibt es weitere Informationen?

Auf der Website der EU-Kommission können sich Interessierte einen Überblick sowohl über die verschiedenen Formen von Reviews sowie über die Entwicklung des Verfahrens seit 2012 verschaffen.
 
Unsere Timeline mit den wichtigsten Ereignissen seit 2012 finden Sie hier.