Statement: EU legt Kompromissvorschlag zu Zöllen vor

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Das Kolleg der EU-Kommission hat sich heute mit einem Kompromissvorschlag zu den Anti-Dumping- und Anti-Subsidy-Maßnahmen auf chinesische Solarmodule und -zellen befasst. Dieser wird nun mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Eine Entscheidung hierzu treffen Mitgliedstaaten und Kommission voraussichtlich Ende kommender Woche im so genannten Appeal Committee.
 
Berlin, 08.02.2017 Die Kommission musste nacharbeiten, weil die Mitgliedstaaten ihren einen ersten Regulierungsvorschlag Ende Januar mehrheitlich abgelehnt hatten. Dieser Vorschlag war das Ergebnis einer sogenannten Auslaufüberprüfung (Expiry Review), die von der Kommission im Dezember 2015 gestartet wurde. Auf chinesische Solarmodule und -zellen werden seit 2013 Importzölle erhoben, bzw. ihr Verkauf in Europa ist nur zu einem Mindestpreis möglich.
 
Als Kompromiss schlägt die Kommission nun vor, die Handelsmaßnahmen für chinesische Solarmodule und -zellen auf 18 statt wie ursprünglich empfohlen 24 Monate zu verlängern und die Maßnahmen eventuell stufenweise auslaufen zu lassen. Weitere Details nannte die Kommission nicht. Sie will ihren Vorschlag in den kommenden Tagen mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
 
Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE), kommentiert den heutigen Vorschlag wie folgt:
 
„Es ist ermutigend, dass sich die Kommission endlich in der Sache bewegt. Aber die Vorschläge sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend und bieten zu viel Interpretationsspielraum. Eine Neuregelung muss sicherstellen, dass die Preise für chinesische Solarmodule und -zellen in Europa die realen Verhältnisse am Weltmarkt widerspiegeln. Außerdem muss klargestellt sein, dass mit Abschluss dieses Verfahrens keine weiteren mehr erforderlich oder zulässig sind – weder was eine erneute Verlängerung der Maßnahmen anbelangt noch eine Ausweitung auf andere Länder.“