Statement: EU-Mehrheit gegen Anti-Dumping-Zölle

Das EU-Verfahren: Anti-Dumping und Anti-Subsity
 
Klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt Verlängerung der Anti-Dumping-Zölle ab
 
Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben auf ihrer heutigen Sitzung den Vorschlag der Handelskommission mehrheitlich abgelehnt, die Zölle auf Solarmodule und -zellen aus China zu verlängern. Nun muss der Beschwerdeausschuss vermitteln.
 
Berlin, 26.01.2017. Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE), kommentiert die heutige Abstimmung wie folgt:
 
„Wir begrüßen sehr, dass sich 18 Mitgliedstaaten gegen eine Verlängerung der Anti-Dumping-Zölle ausgesprochen haben. Damit hat sich wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt und die Einsicht, dass Solarbranche und Energieverbraucher in Europa von einem frei zugänglichen Solarmarkt enorm profitieren.
 
Die zuständige Kommission muss nun nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie bekommt damit die Chance, aus ihren intensiven und eingehenden Analysen auch fundierte und nachvollziehbare Schlüsse zu ziehen. Nach Einschätzung von SAFE hat die Kommission bislang keine Beweise für Dumping geliefert. Insofern ist die Ablehnung der Mitgliedstaaten nur folgerichtig.
 
SAFE erwartet, dass sich die deutsche Bundesregierung und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium in den kommenden Wochen aktiver als bisher in die Debatte einbringen und sich zum Anwalt der klaren Mehrheitsinteressen der hiesigen Solarbranche machen. Für die angehende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist das eine erste Bewährungsprobe. Als starke Unterstützerin von Innovationen kennt sie die großen Chancen, die im freien Austausch von Ideen und Produkten liegen. Jetzt kann sie den deutschen und europäischen Solarmarkt durch einen freien Handel mit Solarmodulen und -zellen wieder‎ zu einer innovativen und prosperierenden Branche werden lassen.“