PM: Jetzt handeln! Strafzölle sind der falsche Weg

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Europa muss Vorreiter für offene Märkte bleiben, Strafzölle sind der falsche Weg. Sie schaden Europas Verbrauchern wie der Wirtschaft.
 
Die Mitgliedstaaten der EU entscheiden in den kommenden Wochen über eine mögliche Verlängerung von Importzöllen und Mindestimportpreis für Solarmodule und -zellen aus China. Die zuständige Handelskommission hat nach mehrmonatiger Untersuchung eine Fortsetzung von zwei Jahren empfohlen. Nach Einschätzung von SAFE stehen die Untersuchungsergebnisse auf tönernen Füßen.
 
Berlin, 26.01.2017. Vertreter der Mitgliedstaaten kommen heute in Brüssel zusammen, um die Ergebnisse eines vorläufigen Untersuchungsberichts der EU-Kommission zu möglichem Dumping oder staatlicher Subventionierung bei chinesischen Herstellern von Solarmodulen und Solarzellen zu beraten. Die Arbeitsebene der Kommission empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, die Strafmaßnahmen gegen chinesische Hersteller um zwei Jahre zu verlängern. „Aus den intensiven und zum großen Teil zutreffenden Analysen werden leider die falschen Schlüsse gezogen“, kommentiert Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE) den Bericht. „Angesichts der neuen handelspolitischen Töne aus den USA verspielt die EU für einen zweifelhaften Erfolg eine große Chance für die gesamte europäische Wirtschaft und die Verbraucher, in dem sie völlig unnötig einen weiteren Handelskrieg provoziert.“
 
In ihrem Bericht geben die EU-Beamten selbst zu, dass die Handelsbeschränkungen den europäischen Modul- und Zellherstellern nicht geholfen haben: Volumen und Marktanteile sind seit 2013 weiter gesunken. Das bestätigt eine aktuelle Analyse im Auftrag von SAFE. Danach gingen Anzahl und Produktionskapazitäten der europäischen Modul- und Zellhersteller im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Sie lagen bei 6,6 Gigawatt (GW) für Solarmodule und 1,9 GW für Solarzellen. Das Gros der Hersteller verfügt zudem über sehr kleine Fabriken. Rund 77 Prozent der Modulproduzenten und knapp 38 Prozent der Zellhersteller betreiben Fertigungen von weniger als 100 MW. Führende Hersteller aus China verfügen dagegen über die 30 bis 60-fache Kapazität. Das macht sie aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen wettbewerbsfähiger. Neben der Betriebsgröße hat das renommierte Institut IHS nachgewiesen, dass chinesische Hersteller auch wegen ihrer umfassenden regionalen Lieferkette und dem Fokus auf Standardprodukte sehr kostengünstig produzieren können.
 
Diese strukturellen Unterschiede hat die Kommission in ihrer Untersuchung aber nicht berücksichtigt. Nicht nur deshalb stehen die Dumping-Vorwürfe auf dünnem Eis. Schon die gewählte Methode eines Vergleichslands ist irreführend: Die EU-Kommission findet in aller Regel keine angemessenen Vergleichsunternehmen, denn die Mitwirkung ist freiwillig. Das gewählte Unternehmen aus Taiwan ist sehr klein und produziert selbst keine Module. „Die Kommission hat mächtig Klimmzüge veranstaltet, um die Daten dieses Unternehmens irgendwie mit den großen chinesischen Playern zu vergleichen. Wie sie das konkret gemacht hat, können wir aber nicht nachvollziehen und damit auch nicht das vermeintlich festgestellte Dumping“, kommentiert Krawinkel. „Im Übrigen hat die sehr umfassende Analyse zu staatlicher Subventionierung keinen nennenswerten Befund ergeben.“
 
Der SAFE-Sprecher schlussfolgert: „Das Verfahren ist ein bürokratisches Monster, mit geringer Aussagekraft und führt politisch in die falsche Richtung. Die EU sollte also nicht nur in diesem konkreten Fall die Handelsbeschränkungen umgehend auslaufen lassen, sondern auch das Verfahren selbst auf eine realistische Grundlage stellen, damit es künftig nicht politisch missbraucht werden kann, um weitere Handelskriege anzuzetteln.“ So bestehe die Gefahr, dass von den strukturell unterlegenen europäischen Modulherstellern für weitere Produzentenländer Überprüfungsverfahren beantragt werden. „Es ist nicht akzeptabel, diese Spirale zum Schaden der gesamten europäischen Solarwirtschaft immer weiter zu drehen“, konstatiert Krawinkel. „Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben und jetzt rasch ihren Handlungsspielraum nutzen.“