PM: EU steht vor fataler Fehlentscheidung

Das EU-Verfahren: Anti-Dumping und Anti-Subsity
 
Fatale Fehlentscheidung: EU-Kommission will Wettbewerbsnachteile für die europäische Solarwirtschaft zementieren. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert!
 
Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Anti-Dumping- und Subventionsuntersuchung für chinesische Solarmodule und -zellen vorgelegt: Geht es nach den Empfehlungen der Kommission, sollen auch nach März 2017 Importzölle und Mindestimportpreis bestehen bleiben. Die Kommission baut damit einen Schutzzaun um ein paar Unternehmen und nimmt gravierende Nachteile für das Gros der europäischen Solarbranche in Kauf. SAFE fordert die Mitgliedstaaten und die deutsche Bundesregierung auf, diese fatale Fehlentscheidung zu korrigieren.
 
Berlin, 21.12.2016. Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember die vorläufigen Ergebnisse der im Dezember 2015 eingeleiteten Auslaufüberprüfung (Expiry Review) bekannt gegeben. Gegenstand der Überprüfung sind die seit 2013 in der EU geltenden Importzölle und der Mindestimportpreis für Solarmodule und -zellen aus China. Den EU-Mitgliedstaaten, die die finale Entscheidung im Europarat treffen werden, empfiehlt die Kommission die Maßnahmen für Module und Zellen für zwei Jahre fortzuführen.
 
Die Solar Alliance for Europe (SAFE) kommentiert diese Entscheidung wie folgt:
 
„Das ist ein sehr enttäuschendes und schädliches Ergebnis“, sagt Dr. Holger Krawinkel, Sprecher von SAFE. „Uns leuchtet nicht ein, warum die Kommission die massiven Nachteile vieler europäischer Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette ignoriert hat. Stattdessen baut sie einen Schutzzaun für eine Handvoll nennenswerter Modulproduzenten. Das ist absurd und steht im Widerspruch zur klaren Mehrheitsmeinung in Branche und Politik!“
 
Für eine Abschaffung der Zölle haben sich mehr als 400 europäische Solarunternehmen, über 30 europäische Verbände, große Nichtregierungsorganisationen wie WWF und Greenpeace sowie rund zwei Dutzend Abgeordnete des Europaparlaments ausgesprochen.
 
Krawinkel ergänzt: „Mit dieser Entscheidung würde der europäische Markt auf Jahre ausgebremst und die hiesige Branche nachhaltig vom Weltmarkt abgekoppelt. Das ist umso widersinniger, als die EU-Kommission gerade in ihrem Winterpaket noch die Devise ausgegeben hat, dass Europa bei Erneuerbare Energien-Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Mit einer solchen Klientelpolitik ist das nicht erreichbar, und es ist Gift für die vielen innovativen Systemlösungen, die von der Solarbranche und Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt wurden. Wir setzen nun darauf, dass die Mitgliedstaaten massiv bei der Kommission intervenieren und sich insbesondere die deutsche Regierung im Rahmen der anstehenden Verhandlung für ein Ende der Maßnahmen einsetzt.“
 
Für das 2015 eingeleitete Verfahren hatten sich mehr 120 Unternehmen und Verbände aus Europa und China als interessierte Parteien registriert, um sich ins Verfahren einzubringen. Sie haben nun bis 06.01.2017 Zeit, die Untersuchungsergebnisse zu kommentieren. Anschließend geht das Dokument an die Mitgliedstaaten zur Beratung. Bis Anfang März muss der Europarat eine Entscheidung treffen, wobei die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission nicht folgen müssen.