PM: Entscheidung zu Handelsbarrieren in wenigen Wochen erwartet

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Das Verfahren zur Überprüfung der Zölle auf chinesische Solarprodukte geht in die entscheidende Phase. Hunderte Unternehmen, Verbände und Umweltorganisationen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben sich für eine Abschaffung der Handelsbarrieren ausgesprochen.
 
Berlin/Brüssel, 21.10.2016. Der Europäische Rat hat auf dem heute zu Ende gehenden Gipfeltreffen seine künftige Handelspolitik gegenüber China beraten. Unmittelbar davor haben Spitzenvertreter der EU-Kommission und Chinas ebenfalls über Handelsfragen gesprochen. Im Rahmen dieses Treffens waren sich beide Seiten einig, weitere Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen verhindern zu wollen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass hochrangige Vertreter aus China und Europa dieses Ziel im Auge haben“, sagt Dr. Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE). „Es wäre aber noch besser, wenn sie das auch auf die real existierenden Handelsbarrieren übertragen.“
 
In den kommenden Wochen geht das Verfahren zur Überprüfung der Zölle auf chinesische Solarprodukte in die entscheidende Phase. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ihre Position formulieren und den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegen. „Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass unsere Argumente breite Unterstützung finden. Eine überwältigende Mehrheit der Branchenunternehmen in Europa spricht sich für die Abschaffung von Zöllen und Mindestpreis für chinesische Solarprodukte aus“, betont Krawinkel. „36 Solar- und Erneuerbaren-Verbände und mehr als 400 Branchenunternehmen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten haben an die Kommission appelliert, die Handelshemmnisse endlich zu beseitigen.“
 
Besonders bemerkenswert sei, dass sich auch fünf große Umweltorganisationen, darunter WWF und Greenpeace, mit der gleichlautenden Forderung an die Entscheider in Brüssel gewandt haben. „Wir sind uns alle einig, dass Zölle und Mindestpreise der europäischen Solarbranche geschadet, die Verbraucher mit unnötigen Kosten belastet haben und absolut kontraproduktiv sind, um das kürzlich verabschiedete Weltklimaabkommen erfolgreich umzusetzen.“
 
„Im Übrigen“, so Krawinkel, „sind die Regelungen längst ad absurdum geführt. Fast alle führenden chinesischen Modulhersteller sind aus der Mindestpreisregelung ausgetreten. Unter den Top Ten der weltweit größten Modulproduzenten gilt diese Vereinbarung nur noch für zwei Hersteller und unter den den Top 20 für fünf Unternehmen.“ In Zahlen: Zu den 20 führenden Herstellern zählen 15 Produzenten aus China. Insgesamt verfügen sie über rund 60 Gigawatt (GW) Produktionskapazität für Solarmodule. Davon entfallen nur noch Hersteller mit rund einem Viertel dieser Leistung unter den Mindestimportpreis (MIP). Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass die Unternehmen über ausreichend Kapazität an Fabrikstandorten außerhalb Chinas verfügen, wo sie vergleichbar effizient und kostengünstig produzieren. Diese Produkte können in Europa zu deutlich günstigeren Preisen angeboten werden als der derzeitige MIP für Solarmodule von rund 56 Eurocent je Kilowatt Leistung. „Mit Dumping hat das nichts zu tun“, stellt Krawinkel klar. „Die IHS-Studie, die weltweit Produktionskosten für Solarmodule untersuchte, hat gezeigt, dass chinesische Produzenten aus betriebswirtschaftlichen Gründen Kostenführer sind.“
 
Inzwischen, so der SAFE-Sprecher, gäbe es immer mehr europäische Modulproduzenten, die ihre Produkte auch deutlich unter MIP anbieten. „Das ist sehr erfreulich. Diese Hersteller haben ihre Hausaufgaben offenkundig gemacht und ein wettbewerbsfähiges Preisniveau erreicht. Logische Schlussfolgerung kann deshalb nur sein, den europäischen Solarmarkt endlich vollständig zu öffnen. Das ermöglicht auch anderen Herstellern Teilprodukte auf dem Weltmarkt günstig einzukaufen und sich im Wettbewerb zu behaupten,“ schlussfolgert Krawinkel.